Diese Bedingungen regeln den Zugang zu und die Nutzung von LegalCloud, einer Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verwaltung, Veröffentlichung und Verteilung von Rechts- und Unternehmensdokumenten, bereitgestellt von INTERNET&BUSINESS SYSTEM, S.L. („LegalCloud“). Mit der Erstellung eines Kontos oder dem Abschluss eines Tarifs akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.
1. Gegenstand und Parteien
Der Vertrag wird zwischen LegalCloud und der natürlichen oder juristischen Person geschlossen, die ein Konto erstellt (der „Kunde“). Der Dienst richtet sich an Fachleute und Unternehmen. Es gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Bedingungen; das Impressum sowie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie sind durch Verweis Bestandteil.
2. Konto und Zugang
Der Kunde macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Der Zugang erfolgt über einen per E-Mail gesendeten Bestätigungscode; der Kunde schützt seine Zugangsdaten und haftet für die Aktivität über sein Konto, einschließlich der Nutzer, die er in seine Organisation einlädt, und der von ihm erzeugten API-Token.
LegalCloud kann Konten mit falschen Angaben oder bei Verstoß gegen diese Bedingungen sperren oder löschen und teilt dies nach Möglichkeit mit.
3. Tarife, Limits und Zusatzpakete
LegalCloud bietet einen kostenlosen Tarif mit eingeschränkten Funktionen und Limits sowie kostenpflichtige Tarife (Silver, Gold, Agency und Einmalzahlungen „Lifetime“) mit mehr Funktionen und Limits an. Zusatzpakete (Add-ons) erweitern bestimmte Limits des Tarifs. Die aktuellen Limits jedes Tarifs und Zusatzpakets (Dokumente, Websites, Nutzer, Versionen, API-Aufrufkontingent usw.) sind auf der Tarifseite und im Kundenbereich veröffentlicht.
Die Option „Lifetime“ ist eine Einmalzahlung, die Zugang zum erworbenen Tarif gewährt, solange LegalCloud den Dienst betreibt; sie bedeutet keine Leistung auf Lebenszeit des Kunden.
4. Preise, Steuern und Zahlung
Veröffentlichte Preise verstehen sich ohne Steuern. Umsatzsteuer oder andere anfallende Steuern werden beim Bezahlvorgang je nach Land des Kunden hinzugefügt und in der Zahlungsübersicht und auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt im Voraus über das Zahlungs-Gateway Stripe. Jede Abbuchung erzeugt eine über Stripe ausgestellte Rechnung, die der Kunde einsehen und herunterladen kann. Preise können sich ändern; eine Änderung betrifft nicht den bereits bezahlten Zeitraum und wird laufenden Abonnements mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.
5. Verlängerung, Kündigung und Tarifwechsel
Abonnements laufen jährlich und verlängern sich automatisch um gleiche Zeiträume, bis der Kunde kündigt. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenbereich möglich und wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums.
Beim Wechsel in einen höheren Tarif wird die anteilige Differenz für den laufenden Zeitraum berechnet. Beim Wechsel in einen niedrigeren Tarif gilt die Änderung zum Ende des Zeitraums. Übersteigt die Nutzung des Kunden nach einem Tarifwechsel nach unten, dem Ende eines Zusatzpakets oder einer Kündigung die sich ergebenden Limits, informiert LegalCloud den Kunden und gewährt 30 Tage zur Anpassung; danach können überschüssige Inhalte gelöscht werden, beginnend mit den neuesten, wobei die ältesten erhalten bleiben.
6. Widerruf und Erstattungen
Handelt der Kunde als Verbraucher, steht ihm das im Verbraucherrecht vorgesehene 14-tägige Widerrufsrecht zu, außer in den gesetzlichen Ausnahmefällen, etwa bei Dienstleistungen oder digitalen Inhalten, deren Ausführung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung und seiner Kenntnis begonnen hat, dass er das Recht nach vollständiger Ausführung verliert. Zur Ausübung ist über das Kontaktformular der Website zu schreiben.
Außerhalb dieses Falls und soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, sind für bereits begonnene Zeiträume gezahlte Beträge nicht erstattungsfähig.
7. Zulässige Nutzung
Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Tätigkeiten, zur Verletzung von Rechten Dritter, zum Versand schädlicher Inhalte, zur Umgehung von Limits oder Sicherheitsmaßnahmen oder zur Überlastung der Plattform. Die API-Nutzung hält die Kontingente des Tarifs ein.
8. Inhalte des Kunden und geistiges Eigentum
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm gehosteten Dokumenten und Inhalten und räumt LegalCloud eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz ein, sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen. Der Kunde sichert zu, zu ihrer Nutzung berechtigt zu sein, und ist für ihre Rechtmäßigkeit verantwortlich.
Software, Design, Marken und weitere Elemente der Plattform gehören LegalCloud oder deren Lizenzgebern. Dem Kunden wird für die Vertragsdauer ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
9. Verfügbarkeit und Support
LegalCloud bemüht sich um eine dauerhafte Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert aber keine Unterbrechungsfreiheit; Unterbrechungen können auf Wartung oder externen Ursachen beruhen. Support erfolgt über Tickets im Kundenbereich und das Kontaktformular.
10. Haftung
LegalCloud ist ein Werkzeug zur Dokumentenverwaltung und bietet keine Rechtsberatung: Der Kunde ist für den Inhalt seiner Dokumente und deren Gesetzeskonformität verantwortlich. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und unbeschadet der gesetzlich nicht ausschließbaren Haftung sowie der Verbraucherrechte ist die Gesamthaftung von LegalCloud gegenüber dem Kunden auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Beträge begrenzt. LegalCloud haftet nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
11. Laufzeit, Sperrung und Beendigung
Der Vertrag läuft, solange das Konto aktiv ist. LegalCloud kann den Dienst bei schwerwiegendem Verstoß gegen diese Bedingungen oder bei Zahlungsverzug sperren oder beenden. Bei Löschung des Kontos werden die Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie gelöscht, außer was gesetzlich aufzubewahren ist.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzrichtlinie. Für personenbezogene Daten Dritter, die der Kunde in seine Inhalte aufnimmt, ist der Kunde Verantwortlicher und LegalCloud Auftragsverarbeiter, wie in dieser Richtlinie beschrieben.
13. Änderung der Bedingungen
LegalCloud kann diese Bedingungen aus rechtlichen, technischen oder dienstbezogenen Gründen ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder im Kundenbereich mitgeteilt; ist der Kunde nicht einverstanden, kann er vor Inkrafttreten kündigen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen spanischem Recht. Für Streitigkeiten unterwerfen sich die Parteien, sofern zwingendes Recht keinen anderen Gerichtsstand vorsieht (insbesondere für Verbraucher), den Gerichten in Valencia. Verbraucher in der Europäischen Union können die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Letzte Aktualisierung: 4. November 2026